Tiergesundheitsrechtliche Regelungen im Heimtierbereich
Heimtiere - Rechtsgrundlagen
EU-Recht
Grundsatzregelung:
Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrechtsakt, Animal Health Law, AHL“) (hier in Vetlex)
Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken:
Grundsätzlich gilt Teil VI des AHL, vgl. a. Artikel 3 Absatz 6.
Aber: gem. Artikel 277 des des AHL gilt die Verordnung (EU) Nr. 567/2013 bis 21. April 2026 für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken anstelle von Teil VI des AHL weiter:
Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (hier in Vetlex)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (hier in Vetlex)
Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission vom 21. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (hier in Vetlex)
Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (hier in Vetlex)
Bundesrecht
Verordnung über Einreiseorte gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Heimtier-Einreiseorte-Verordnung - HeimEinV)
Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken - Listen
Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 s. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013
Entscheidung der EU-Länder über die Anwendung der Ausnahme von der Tollwutimpfung für junge Hunde, Katzen und Frettchen ("Welpenregelung") auf der Website der KOM
Liste der Labors, die zur Durchführung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe zugelassen sind auf der Website der KOM
Liste der deutschen Einreiseorte gemäß Artikel 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 auf der Website des BMEL
Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken - Regelungen / Auslegung auf Bundesebene
Überwachung der Blanko Heimtierpässe sowie Anpassung der Umsetzung des Ausgabe- und Kontrollverfahrens von Heimtierausweisen - Bestellung der Blanko-Heimtierausweise im online-Verfahren in der HIT-Datenbank sowie zusätzlich direkt bei den autorisierten drucklegenden Firmen - Auszüge aus dem Protokoll der AGTT-Sitzung vom 06./07.10.2014
Bericht aus der gemeinsamen Projektgruppe mit der AGED zur Erstellung von Hinweisen und Empfehlungen zum einheitlichen Vollzug der Reiseverkehrskontrollen nach Verordnung (EU) Nr. 576/2013 i.V.m. DVO (EU) Nr. 577/2013 Auszug aus dem Protokoll der AGTT-Sitzung vom 05./06.05.2015
FAQ-Liste der Projektgruppe der LAV AGED zu EU Heimtierverbringungen Stand 17.12.2018
Verbringen von Heimtieren in die EU bzw. Deutschland – Umsetzung der VO (EU) Nr. 576/2013 in Ausnahmefällen: Stellungnahme des FLI vom 24.10.2023, übersandt mit E-Mail des BMEL vom 21.11.2023
Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken - Regelungen für Sachsen
Verwaltung der Heimtierausweise in der HI-Tier Datenbank - Schreiben des SMS an den LKV Sachsen vom 30.04.2015
Ermächtigung von Tierärzten
Erlass des SMS vom 04.05.2015 mit Anlage (Merkblatt zum Antrag auf Ermächtigung zum Empfang von Blankoausweisen, zur Ausstellung von Heimtierausweisen und/oder zum Ausfüllen von Heimtierausweisen)
Umgang mit angestellten Tierärzten: Erlass des SMS vom 05.10.2022
Ermächtigung Praxisassistenten Mail des SMS vom 20.06.2015 mit Anlage (Abbildung in Balvi iP)
Verfahren mit selbständigen Praxisvertretern: Erlass des SMS vom 11.01.2017
Ermächtigung von Tierärzten mit Berufserlaubnis: Schreiben des SMS vom 16.02.2024
amtlich überwachte Isolierung
Vorgehen bei "vollen" Ausweisen und bei fehlerhaften Eintragungen/Fälschungen